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EU gibt Daten frei für US-Zugriff
Washington darf weiter Geldüberweisungen zwischen Union und Drittstaaten kontrollieren
Die US-Sicherheitsbehörden dürfen auch in Zukunft Geldüberweisungen zwischen der EU und Drittstaaten kontrollieren – unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung.
Brüssel (Agenturen/ND). Die Innenminister der Europäischen Union billigten am Montag in Brüssel ein monatelang umstrittenes Abkommen mit Washington über den US-Zugriff auf Daten des globalen Finanzdienstleisters Swift in Europa. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte nicht zu, ermöglichte aber durch Enthaltung die Beschlussfassung.»Wir halten insbesondere den individuellen Rechtsschu...
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