Müller: Soli soll bleiben

(dpa). Berlins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Michael Müller hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages abgelehnt. »Ich persönlich würde bei dem Solidaritätszuschlag bleiben. Das ist nach wie vor ein wichtiges Steuerungs- und Finanzierungsinstrument«, sagte Müller am Montag bei einem Besuch des Hauptstadtbüros der dpa. Das sei aber noch keine abgestimmte Position in der SPD-Fraktion, die sich am 8. Dezember mit dem Thema beschäftigen wird.

Müller widersprach damit der Position von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der sich nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtes wiederholt für eine Abschaffung des »Soli«, eine Zusatzabgabe von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer, ausgesprochen hat. Die SPD-Finanzpolitiker diskutierten dieses Thema durchaus kritisch, sagte Müller. »Aber so weit wie der Finanzsenator sind wir noch nicht.«

Wenn man den Solidaritätszuschlag abschaffe, müsse man überlegen, wie man die große Lücke bei den Einnahmen für den Bundeshaushalt anders füllen wolle, sagte Müller. »Wir kritisieren die versprochenen Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die den finanziellen Druck so auf die Länder weitergeben. Wenn auch noch der Soli wegfällt, ist die Einnahmenlücke sehr groß. Deshalb ist eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch nicht ausgereift.« Das niedersächsische Finanzgericht hatte den 1991 erstmals eingeführten und seit 1995 dauerhaft erhobenen Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Ob er dies tatsächlich ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären.