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Heftige Kontroverse über Umgang mit linker Gewalt
Verfassungsschutzausschuss beriet aktuelle Lage
Normalerweise geht es sachlich zu im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Parlamentarier informieren sich in dem Gremium über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu staatsgefährdenden Phänomenen, fragen nach und diskutieren ausführlich: Über Rechtsextremismus, die NPD oder islamistische Vereinigungen, die der Geheimdienst als gefährlich einstuft. In diesem Jahr auch häufig ü...
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