Alle wollen Wasser-Geheimverträge offenlegen
Abgeordnete sämtlicher Fraktionen bekennen sich zur Veröffentlichung der Teilprivatisierungsvereinbarungen
In die Sache scheint Bewegung zu kommen. Abgeordnete von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen bekannten sich am Mittwochabend auf einer Veranstaltung zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999. Von einer »Transparenzeuphorie« sprach am Tag danach Thomas Rudek vom »Berliner Wassertisch«, der die Diskussion organisiert hatte. Die Bürgerinitiative kämpft zur Zeit mit dem Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« für die Einführung eines Gesetzes, das die Offenlegung erzwingen soll. Anfang Oktober erklärte das Landesverfassungsgericht das Begehren für zulässig.
Seit Verkündung dieses Urteils ist die Entwicklung in dieser Frage ziemlich erstaunlich, lehnten doch insbesondere Teile der SPD eine solche Veröffentlichung bisher strikt ab. Vor allem der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war ein Gegner dieses Unterfangens. Sein Argument: Im Fall einer Veröffentlichung steht zu befürchten, dass ähnliche Vereinbarungen Berlins mit Privaten ebenfalls publiziert werden müssten – mit einem irreparablen Schaden für das Land, dessen Geschäftsfähigkeit generell hiernach bei Investoren in Frage stehen würde.
Sarrazins Nachfolger Ulrich Nußbaum (parteilos) sieht dies offenbar anders. Nach der Zulassung des Volksbegehrens, zu dem sich das Abgeordnetenhaus bis Ende Februar äußern muss, steht Nußbaum jetzt in Verhandlungen mit den privaten Investoren RWE und Veolia, die 1999 knapp die Hälfte der Wasserbetriebe kauften. Sein Ziel: Die Privaten zur freiwilligen Offenlegung zu bewegen.
So einig wie zu Beginn in der »Transparenzfrage« waren sich die Abgeordneten in der folgenden Diskussion allerdings nicht mehr. Während für den »Berliner Wassertisch« feststeht, dass die Veröffentlichung nur ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sein kann, gingen die Meinungen unter den Abgeordneten dazu weit auseinander: Die CDU sieht keinen »Automatismus« für einen Rückkauf der Anteile, betonte deren Abgeordneter Heiko Melzer. Henner Schmidt von der FDP erklärte für seine Partei, dass er einen solchen Schritt zunächst einmal prüfen muss.
»Die LINKE will, dass sich die BWB zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin befinden«, sagte LINKE-Chef Klaus Lederer. Das sei immer die Position gewesen. Angesichts der gegenwärtigen Lage trat Lederer jedoch auf die Euphoriebremse: Keiner habe 1999 geglaubt, dass das Konstrukt der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vor dem Landesverfassungsgericht Bestand haben wird. Schließlich war es ein Deal, als wenn man einen Teil der Polizei an das private Söldnerunternehmen Blackwater verkaufen würde. Doch das Gericht befand, dass es in Ordnung sei, einen Teil einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu veräußern, erinnerte Lederer. Für ein Offenlegungsgesetz sei indes bis Ende Februar ausreichend Zeit – wenn die SPD auch morgen noch zu ihrer Aussage steht. Ein Vorwurf, den der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels brüsk zurückwies, schließlich habe er sich in puncto Planungssicherheit nichts vorzuwerfen. Überdies sei der Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) für die hohe Rendite verantwortlich, die in der variablen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals bei den BWB garantiert werde, stichelte Zackenfels zurück.
Einen Alleingang planen unterdessen die Grünen. »Wir wollen den Schwung ergreifen, um auch für andere Bereiche Transparenz zu schaffen«, kündigte Fraktionschef Volker Ratzmann mit Blick auf die S-Bahn einen eigenen Gesetzentwurf an.
Der Ausgang der Debatte ist offen. Viel dürfte von der juristischen Bewertung des Volksbegehrens abhängen, die noch nicht vorgenommen wurde. Möglicherweise wird auch die EU-Kommission zu befinden haben, ob die Wasser-Dealerei europäischen Rechtsstandards entspricht. Der »Wassertisch« will bei Nichtannahme seines Gesetzes weitermachen. »Wir werden die 170 000 Stimmen für die zweite Stufe zusammenbekommen«, meint Thomas Rudek.
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