Schulden machen für die Zukunft

Der »Einzelplan 03 (Regierender Bürgermeister)« war gestern kurz nach 12 Uhr durch. Die Koalition dafür, die Opposition dagegen, Enthaltungen keine. Zu diesem Zeitpunkt lag vor den Abgeordneten zum Thema Doppelhaushalt 2010/2011 noch ein Sitzungsmarathon, mit dessen Ende erst gegen Mitternacht zu rechnen war. Die Weichen freilich waren gestellt.

Denn am Anfang stand die Generaldebatte. Diese verlief ab 9.15 Uhr zwar in gewohnten parlamentarischen Bahnen, ordnete sich aber in übergeordnete Lagen ein. So war die Rede von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch der neu sortierten Bundesebene. Schon wieder ließen die Boni-Ritter in den Bankenvierteln die Puppen tanzen, würde Schwarz-Gelb von unten nach oben knallhart umverteilen, klagten Koalitionsvertreter. Dies geschehe auch noch auf Kosten der Länder.

Neben den Wirkungen der Krise sieht der Senat Steuerverluste von über drei Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren a...