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Klares Urteil in Rumänien
Gericht: Datengesetz verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat sich ebenfalls mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, die dort 2008 eingeführt wurde. Am 8. Oktober 2009 entschied der Curtea Constitutionala a României, dass sie verfassungswidrig ist, und führte zur Begründung u. a. aus:»Die rechtliche Verpflichtung zur kontinuierlichen Vorratsspeicherung persönlicher Daten macht die Ausnahme vom Grundsatz des Schutzes des ...
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