CDU will kriegstaugliches Grundgesetz

In der Union wird über eine Grundgesetzänderung nachgedacht, um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

Berlin (dpa/AFP/ND). Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, ist Deutschland rechtlich, mental und politisch nicht für kriegerische Handlungen aufgestellt. »Wir wollen die pazifistischsten Pazifisten sein. Das geht nicht«, sagte der CSU-Politiker »Spiegel online«. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck erklärte, sogenannte asymmetrische Bedrohungen wie in Afghanistan seien in der Verfassung bislang ein »blinder Fleck«. Auf veränderte Realitäten müsse deshalb mit einer neuen Rechtsetzung reagiert werden.

Die Opposition wies solche Pläne scharf zurück. »Was wir jetzt brauchen, ist kein Kriegsgeschrei«, erklärte SPD-Fraktions-Vize Gernot Erler. Erforderlich sei vielmehr eine Debatte über eine realistische Abzugsperspektive aus Afghanistan. Nach Ansicht der LINKEN darf das Friedensgebot der Verfassung nicht angetastet werden. Die im Grundgesetz enthaltenen Fesseln für das Militär dürften n...