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Merkels schöne Bescherung
Schwarz-gelber Familienstreit nahm in der Länderkammer sein freundliches Ende
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld.
Das Gesetz verursacht jährliche Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, davon haben die Länder und Gemeinden etwa 3,8 Milliarden Euro als Mindereinnahmen zu verbuchen. Deswegen musste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten mit weitreichenden Kompensationsangeboten auf Linie bringen. Sie hatten, allen voran der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Pe...
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