Steuergesetz kommt, Wachstum steht aus

Nach langer Kontroverse hat die schwarz-gelbe Koalition das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat gebracht. Die Länderkammer billigte das Entlastungspaket am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder. Erst unmittelbar vor der Sitzung gaben Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand auf.

Berlin (AFP/ND). Mit den Stimmen sämtlicher von Union und FDP regierten Länder erhielt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 37 von 69 Stimmen im Bundesrat und damit zwei mehr als erforderlich. Das Gesetz sieht Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Erben und Unternehmen vor. Insbesondere Schleswig-Holstein hatte wegen der erwarteten Einnahmeausfälle massive Belastungen für den Landeshaushalt befürchtet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte dann aber vor Beginn der Bundesratssitzung, der Bund sei den Ländern sehr entgegengekommen.

Nach Angaben der schwarz-gelben Koalition in Kiel übernimmt der Bund die durch die ...