Die willkürliche Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ist verfassungswidrig, daran zweifelt nicht einmal die Bundesregierung. In Koalitionskreisen fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr eine Anhebung der Sätze verlangen wird. Dafür müsste Finanzminister Schäuble ab 2011 mindestens eine Milliarde Euro bereitstellen.

Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr prüfen, ob die Begrenzung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder verfassungswidrig ist. Der tatsächliche Bedarf des Kindes spielte bei der Festsetzung der Sätze keine Rolle. Vielmehr orientierte sich der Gesetzgeber am Regelsatz für Erwachsene und kürzte diesen auf eine »kindgerechte Höhe«. So kam es zu der abenteuerlichen Unterteilung in insgesamt d...

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