Regierung hält sich bedeckt
Keine Angaben über Sparmaßnahmen vor NRW-Wahl
Die Bundesregierung verweigert weiter konkrete Angaben, mit welchen Sparmaßnahmen sie Steuersenkungen und Schuldenabbau finanzieren will.
Berlin (dpa/ND). In der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Absicht, die Spar-Vorschläge erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai 2010 vorzulegen. Schäuble argumentierte, wer jetzt schon alles verrate, laufe Gefahr, dass später alles zerredet werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach deshalb von einer offenen Ankündigung eines Wahlbetrugs. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich kritisch zum Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalitio...
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