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Frankreichs Verfassungsrat kippt CO2-Abgabe
Allzu üppige Ausnahmen im Gesetz für die Wirtschaft verletzen das Gleichheitsprinzip
Ein Renommierprojekt von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat einen Rückschlag erlitten: Die Ökosteuer ist in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig.
Anfang Januar sollte in Frankreich eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger in Kraft treten. Die von Präsident Nicolas Sarkozy großspurig angekündigte Ökosteuer sollte Kohle, Gas, Treibstoffe und Heizöl betreffen. Strom hingegen, der in Frankreich fast ausschließlich in Atomkraftwerken erzeugt wird, wäre sie erspart geblieben. Darüber hinaus sollten 93 Prozent der über Treibstoffe hinausgehenden ...
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