Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ließ in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Satz aufhorchen, sie wolle die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Unter dieser Regierungskonstellation war der deutsche Vorbehalt 1992 erst erhoben worden. Kurz vor Weihnachten nun weigerten sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat , eines der beschämendsten Kapitel der bundesdeutschen Flüchtlings- und Kinderrechtspolitik zu beenden. Die Entscheidung ist erneut vertagt.

Die Auseinandersetzung über die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland ist eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens, eine erbärmliche Folge der Verletzung von Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates, nicht eingelöster Versprechen, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht, der Folgenlosigkeit und Missachtung von Parlamentsbeschlüssen. Hierfür ist die Kontroverse um ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/162137.zwei-jahrzehnte-gesetzesvorbehalt-gegen-fluechtlingskinder.html