Finanzministerium und Union haben sich erneut im Grundsatz zu den ab 2011 geplanten Steuersenkungen bekannt, zugleich aber den Finanzierungsvorbehalt für die vorgesehenen Entlastungen bekräftigt.

Berlin (AFP/dpa/ND). »Im Koalitionsvertrag gibt es die goldenen Regeln, die gelten«, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, in Berlin. Die Umsetzung der darin enthaltenen Vereinbarungen müsse »im Lichte aller Rahmenbedingungen erfolgen«. Dazu zähle zum Beispiel die nächste Steuerschätzung im Mai, fügte Offer mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Union und FDP hinzu, die ...

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