»Fünf gute Jahre« haben jetzt begonnen

Von »fünf guten Jahren«, die jetzt vor Brandenburg liegen, habe das erste begonnen, unterstrich der Linkspartei-Politiker Stefan Ludwig gestern im Landtag. Er ist der Stellvertreter von Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser, die noch Urlaub macht. »Wir befinden uns auf der Höhe der Zeit.« Weil aber in den vergangenen Wochen faktisch allein das Stasi-Thema die Medien beherrscht habe, könne es sein, dass der eine oder andere nicht mitbekam, wie die rot-rote Landesregierung bereits an die Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele ging. Doch gebe es Anzeichen dafür, dass »das Stasi-Thema nicht länger im Mittelpunkt steht«.

Bis 2014 wird es Ludwig zufolge rund 3000 Neueinstellungen im Landesdienst geben, wenn auch dieser Dienst bis 2014 »insgesamt weniger« Stellen ausweisen werde. Trotz sinkender Schülerzahlen soll die Lehrerzahl stabil bei 16 300 gehalten werden. Der von der Vorgänger-Regierung aus SPD und CDU geplante Stellenabbau bei der Polize...