Islands Wähler sollen entscheiden
Entschädigung ausländischer Bankkunden gestoppt / Folgen für EU-Beitritt?
Das Parlament in Island unterbricht wegen des Streits um Entschädigungen für ausländische Kunden des Icesave-Fonds seine Winterpause. Die Abgeordneten wollen heute beraten, ob zu dem Thema am 20. Februar eine Volksabstimmung abgehalten wird.
Am 30. Dezember 2009, mit der letzten Entscheidung des Jahres, beschloss der Althing, das isländische Parlament, eine Staatsgarantie für jene Kredite zu übernehmen, die die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande dem isländischen Garantiefonds Icesave gewährt hatte. Über diesen liefen Einzahlungen und Pensionen von Privatpersonen und Institutionen in den beiden Ländern, der Fonds wurde von der damals privaten isländischen Landsbanki verwaltet. Die Bank brach 2008 wie andere isländischen Geldhäuser unter ihrer Schuldenlast zusammen und wurde unter staatliche Hoheit gestellt. Damit erbte der Staat aber auch die Schulden, deren Begleichung die Regierungen beider Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern. Auch die Behandlung des isländischen EU-Aufnahmeantrages wird wesentlich davon beeinflusst werden, wie sich Reykjavik in der Icesave-Frage verhält. Die EU-Kommission teilte mit, die Angelegenheit in ihrem anstehend...
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