Seit 2006 ist das Versammlungsrecht Ländersache – nach Bayern und Baden-Württemberg will nun auch Niedersachsen Demonstrationen einschränken. Doch ihre genauen Pläne hält die Koalition noch unter Verschluss. Nur eines ist schon klar: Schnell soll es gehen.

In Landesparlamenten gibt es viel Routine. Da gilt es etwa, irgendwelche Landesbestimmungen mit EU-Normen in Einklang zu bringen oder andere Detailfragen zu klären. Für solche Fälle gibt es in der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages seit einigen Jahren die Möglichkeit eines verkürzten Verfahrens: Statt in die erste Lesung geht der Entwurf dabei gleich in den Ausschuss, es folgt vielle...

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