Schon wieder ein V-Mann-Skandal?

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein neuer Skandal im Zusammenhang mit einem so genannten V-Mann des Verfassungsschutzes ab.

Heute beginnt vor dem Schweriner Landgericht ein Prozess wegen eines zehn Jahre zurückliegenden Anschlags auf ein Asylbewerberheim in Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Den beiden Angeklagten - inzwischen sind sie 35 bzw. 32 Jahre alt - werden versuchter Mord und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Sie sollen im Juli 1992 einer Gruppe von etwa 30 rassistischen Tätern angehört haben, die ein Flüchtlingsheim in Boizenburg mit Molotow-Cocktails und Steinen angriffen. Während 24 Täter zwischen 1993 und 1995 zu eher geringen Freiheits- und Jugendstrafen verurteilt worden waren, kommt es erst jetzt - mit fast zehnjähriger Verspätung - zu einem weiteren Prozess. Der Überfall von Boizenburg war damals Teil einer Kette von ausländerfeindlichen Gewalttaten in verschiedenen Städten Mecklenburg-Vorpommerns; kurz danach ereigneten sich die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Allerdings hat Medienberichten zufolge dieses Verfahren eine dramatische, für das Schweriner Innenministerium höchst peinliche Wendung erfahren: Einer der beiden mutmaßlichen rassistischen Täter soll Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Justizminister Erwin Sellering (SPD) soll bereits die Obleute des Rechtsausschusses des Schweriner Landtages informiert haben. Bisher lehnten Innen- und Justizministerium sowie das Landesamt für Verfassungsschutz jeglichen Kommentar ab. Neonazistische Kreise indes verhehlen nicht ihre Freude darüber, dass erneut ein enttarnter V-Mann als mutmaßlicher Gewalttäter auf der Anklagebank sitzt. Schon seit geraumer Zeit gibt es von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen heftige Kritik an dem sich seit Jahren hinschleppenden Verfahren. Angesichts dieser verzögerten juristischen Aufarbeitung des Brandanschlages von Boizenburg ist unterdessen gegen die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Ermittlungsverfahren wegen des begründeten Verdach...