Vorwürfe an das Land Brandenburg

Potsdam (dpa/ND). DIe Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet und GDBA haben dem Land Brandenburg Lohndumping vorgeworfen. Sie erklärten die Gespräche zu einem sogenannten Fairness-Abkommen – es soll die Belange der Beschäftigten bei künftigen Ausschreibungen zum Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) schützen – für gescheitert, teilten beide Gewerkschaften am Freitag mit. Anlass sei die geplante Ausschreibung einer Strecke in Südbrandenburg und Sachsen, die keine Vorgaben zu Tariftreue und Sozialstandards enthalte. Zum einen verhandle das Land das Fairness-Abkommen, zum anderen bereite es eine Ausschreibung vor, die diese Kriterien nicht berücksichtige, sagte ein Sprecher.

In der Mitteilung hieß: »Das ist klarer Wortbruch«. Durch eine seit Ende 2009 geltende EU-Verordnung hätte das Land die Möglichkeit, solche Vorgaben zu verankern. »Stattdessen setzt Brandenburg weiter auf Lohndumping. Dem Land sind die Eisenbahner offenbar egal.« Bei der neuen Vergabe geht es um das sogenannte Elbe-Elster-Netz mit vier Linien. Dort sind 120 Beschäftigte tätig.