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Das »Abschreckungsmoment«

Anwalt Sven Richwin über die Durchsuchungen in Dresden und Berlin

SVEN RICHWIN (38) ist ein Berliner Rechtsanwalt. Seine Kanzlei vertritt den Laden »Red Stuff«. Er ist Mitglied des Republikanischen Anwaltsvereines. Mit ihm sprach JÖRG MEYER.

ND: An den Durchsuchungen vom Dienstag gibt es große Kritik. Der Grüne Abgeordnete Ströbele nannte sie »nicht verhältnismäßig«. Der Staatsanwalt sagt aber: Wir mussten ermitteln. Wie bewerten Sie die Sache juristisch? Richwin: Sie bezieht sich auf eine Regelung, die nach dem Versammlungsgesetz als Straftat verfolgt wird und das Sprengen oder die Verhinderung einer Versammlung unter Strafe stellt. ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/163451.das-abschreckungsmoment.html

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