Unwürdig

Alle Jahre wieder tritt die konservative Politikerschar mit der »Bild«-Zeitung im Schlepptau die unselige Hartz-IV-Bezieher-sind-faul-und-kriegen-zuviel-Geld-Debatte los. Lang und breit wird darüber diskutiert, dass das Arbeitslosengeld II viel zu hoch sei und demnächst sogar in noch schwindelerregendere Höhen steigen könnte – im Februar nämlich, wenn das Bundesverfassungsgericht nach mehr als fünf Jahren Hartz IV endlich darüber entscheidet, ob die derzeitigen Regelsätze überhaupt menschenwürdig sind. In jedem Fall völlig unwürdig ist die Instrumentalisierung der meist ebenfalls unwürdig niedrigen Löhne von Geringverdienern und Teilzeitjobbern als Beweis für angeblich zu hohe staatliche Unterstützungsleistungen.

Tatsache ist: Wer Hartz IV erhält, hat gerade genug zum Überleben, ebenso wie Arbeiter im Niedriglohnsektor. Logische Konsequenz wären ein existenzsichernder Mindestlohn und höhere Regelsätze. Die zynische Rechnung der schwarz-gelb-unterstützenden Boulevardpresse jedoch lautet: Kürzt man die Regelsätze, kann man behaupten, dass sich Arbeitengehen lohnt, weil das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Dass der, der für einen Hungerlohn arbeiten muss, davon auch keinen Cent mehr in der Tasche hat, verschweigt man allerdings weiter geflissentlich.