Während die Europäische Union immer mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhält, fehlt es hierzu an einer grenzüberschreitenden Bürgerrechtsbewegung. Immerhin: Zum dritten Mal wird gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin demonstriert.

Die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages erweitert die Kompetenzen der Europäischen Union erneut erheblich. Wie die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP) muss auch die »polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen« (PJZS) zukünftig nicht mehr im Konsens aller Mitgliedstaaten beschlossen werden. Auch das kürzlich verabschiedete »Stockholmer Programm« sieht weitreichende Ä...

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