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SPD gegen Untersuchungsausschuss
Enquetekommission darf sich nicht nur mit Vergangenheit befassen
Das Durcheinander wird nicht kleiner. Will die SPD einen Untersuchungsausschuss zur »Aufklärung der Stasi-Aufklärung« in den frühen 90er Jahren? Gestern vermeldeten mehrere Zeitungen, sie wolle es. Landtagsfraktionschef Dietmar Woidke beschied daraufhin: Nein.Medien meldeten, die SPD wolle mit einem solchen Ausschuss auch die Arbeit des Stolpe-Untersuchungsausschusses aufklären, der – damals...
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