Wassersuppe vorm Erfurter Landtag
Aktion »Kommunen in Not« der Linksfraktion
Den Protest gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen trug die Linksfraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag auf die Straße. 2010 werde das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung, sagte Bodo Ramelow vor dem Landtagsgebäude.
Zeitgleich mit der Plenarsitzung des Thüringer Landtags versammelten sich gestern vor dem Gebäude in Erfurt über 100 Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker und von den Kürzungen Betroffene aus allen Teilen des Landes, um auf die prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen. Unter einem großen roten »Schutzschirm« löffelten sie symbolisch die »dünne Suppe« aus, die ihnen Land und Bund eingebrockt hätten.
»Es hat sich zum wiederholten Mal bestätigt, dass die Kommunen in einer dramatischen Finanzlage sind. Für diese Situation tragen nicht die Kommunen selbst die Verantwortung, sondern der Bund und das Land«, brachte Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion, die Kritik am finanziellen Ausbluten der Kommunen zum Ausdruck.
Die thüringer Landesregierung habe über Jahre hinweg »eine höchst kommunalfeindliche Politik betrieben« und sei dafür verantwortlich...
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