Kein Ende in Sicht bei Stasi-Überprüfungen

Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung der Ende nächsten Jahres auslaufenden Stasi-Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst ab.

Berlin (epd/ND). Neben Union und FDP sprachen sich in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Parlament in Berlin auch SPD und Grüne dafür aus, leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, hochrangige Soldaten, Richter und Sportfunktionäre bis 2016 auf eine Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. Nur die Linksfraktion lehnte die Fristverlängerung ab.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster verwies auf die jüngst bekannt gewordenen Fälle von brandenburgischen Landtagsabgeordneten, die für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatten. Niemand habe gedacht, dass das Thema 20 Jahre nach dem Mauerfall noch so aktuell sei. Der sächsische FDP-...