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Die doppelte Verfassungswidrigkeit

Heute entscheidet Karlsruhe, ob die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder grundgesetzkonform ist

Betroffene, Sozialverbände und linke Politiker kritisieren seit der Einführung von Hartz IV, dass die Regelsätze zum Leben nicht ausreichen. Zum ersten Mal befasst sich nun das Bundesverfassungsgericht damit – und wird sich mit seinem heutigen Urteil zu den Kinderregelsätzen wohl auf die Seite der Kritiker schlagen.

Darauf hatten Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II und ihre Angehörigen, Sozialinitiativen und engagierte Sozialpolitiker sowie Fachjuristen lange warten müssen: Am 20. Oktober vergangenen Jahres befasste sich endlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage, ob die Höhe der Hartz-IV-Sätze für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsiden...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/164719.die-doppelte-verfassungswidrigkeit.html

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