Mehr Schulden trotz Steuerrekord

Rechnungshof von Rheinland-Pfalz rügt die SPD-Landesregierung und fordert Einsparungen

Mainz (dpa/ND). Trotz Rekord-Steuereinnahmen im Jahr 2008 hat Rheinland-Pfalz die Schuldenspirale nach Einschätzung des Landesrechnungshofs unnötig weitergedreht. »Fast eine Milliarde Euro neue Schulden hat das Land 2008 allein für den Kernhaushalt aufgenommen, obwohl die Steuereinnahmen so hoch waren wie noch nie«, kritisierte der Präsident des Landesrechnungshofs, Klaus P. Behnke, am Dienstag in Mainz bei der Vorlage des Jahresberichts.

Bei Steuereinnahmen von 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 habe sich die Gesamtverschuldung einschließlich der Landesbetriebe auf 28,7 Milliarden Euro gesteigert. »Der Sc...


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