Lobbyismus im Staatsmäntelchen?
Die Energie-Agentur dena ist wegen ihrer Konzernnähe in der Kritik
Die Deutsche Energie-Agentur bekommt drei neue Bundesminister in den Aufsichtsrat. Das einst rot-grüne Projekt ist nunmehr schwarz-gelb. Aber schon jetzt wird der Agentur eine zu große Nähe zu den Energiekonzernen vorgeworfen.
Eigentlich dürfen Minister keinem Vorstand oder Aufsichtsrat angehören. Das sagt das Bundesministergesetz in Paragraph 5. Doch es gibt Ausnahmen: So sitzen Bundesminister im Kontrollgremium der Deutschen Energie-Agentur (dena). Am Mittwoch entsandte die neue Regierung Rainer Brüderle, Peter Ramsauer und Norbert Röttgen.
Die dena GmbH ist seit ihrer Gründung ein merkwürdiger Zwitter. Als »Privat-Public-Partnership« (PPP) gehören 50 Prozent dem Bund, 26 Prozent der staatlichen KfW-Bankengruppe sowie 24 Prozent privaten Finanzkonzernen. Ihre Studien erstellt die dena zudem mit dem Geld großer Energiekonzerne wie EnBW oder Vattenfall aber auch der Erneuerbaren-Energie-Branche. Die rot-grüne Bundesregierung gründete die dena im Jahr 2000, um »staatliche und privatwirtschaftliche Akteure zusammenzubringen«. Damals wollte man die deutsche Energieversorgung umweltschonend umstellen. Heute wirbt der dena-Chef ganz offen für neue Kohlekraftwerke.
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