FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen an Steuersenkungen fest. Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage »sozialistische Züge«, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag und erntete dafür harsche Kritik.

Berlin (Agenturen/ND). Vizekanzler Westerwelle beklagte in einem Gastbeitrag für die Zeitung »Die Welt«, wie in einem »pawlowschen Reflex« werde seit dem Urteil gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld werde für höhere Hartz-IV-Sätze gebraucht. Die Steuerzahler, die alles bezahlten, fänden in der Diskussion um staatliche Leistungen hingegen keine Beachtun...

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