Weiter Brosamen für SED-Opfer

Berlin (epd/ND). Der Bundesrat will SED-Opfer mit Kindern bei der Opferrente besserstellen. Das Kindergeld soll nach dem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf nicht mehr als Einkommen gerechnet werden. SED-Verfolgte erhalten nur dann eine Opferrente, wenn ihr Einkommen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. Der Bundestag muss sich jetzt mit dem Gesetzentwurf befassen.

Zudem beschloss die Länderkammer, dass Schwerverbrecher, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden, keine SED-Opferrente erhalten. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass »unwürdige Antragsteller«, die schwerste Straftaten begangen haben, von dem Privileg der SED-Opferrente ausgeschlossen werden, erklärte die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU). Sie hatte dazu einen...