Kaum Erfolge?

  • Es heißt, die rot-rote Regierung sei bislang getrieben gewesen von Stasi-Enthüllungen und könne kaum Erfolge vorweisen. Wie sehen Sie das?

Rot-Rot hat ein Gesetz zur Stasi-Überprüfung auf den Weg gebracht, nicht die CDU, die zehn Jahre in Regierung kein Interesse daran hatte. Das Gleiche gilt für die Wahl von Ulrike Poppe zur Landesbeauftragten. Wir stellen uns der Vergangenheit.

  • Was haben Sie in Ihrem Ressort bewegt?

Wir verstehen uns als Ministerium für Lebensqualität. Zunächst habe ich gemeinsam mit meinem Staatssekretär Daniel Rühmkorf und den Mitarbeitern die Grundlagen für die k...


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