»Da werden Linke vorverurteilt«

Im Thüringer Landtag soll am Freitag über die Aufhebung der Immunität zweier Parlamentarier der LINKEN befunden werden. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat gegen sie Vorprüfungsverfahren wegen Beamtenbeleidigung und versuchter Strafvereitelung eingeleitet. LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow vermutet dahinter eine Kampagne gegen links.

»Das ist eindeutig eine politische Haltung gegen die Linke«. Mit dieser Aussage stellt sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag auf die Seite seiner Abgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel. Diesen droht die Aberkennung ihrer Immunität als Parlamentsabgeordnete, wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Erfurt geht.

Die Vorgeschichte beginnt in der Nacht zum 31. Oktober vergangenen Jahres in Erfurt. Im »RedRoXX«, das gleichzeitig das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig ist, feiert man an diesem Abend den 5-jährigen Geburtstag des linken Jugendzentrums. Bis die Polizei vor der Tür steht. Die ist angerückt, um mutmaßliche Täter zu stellen, die in der Erfurter Innenstadt randaliert haben und danach ins »RedRoXX« geflüchtet sein sollen.

Reaktion auf Beschwerde

Susanne Hennig verweigert den Beamten den Zutritt mit Verweis auf den Immunitätsanspruch, den sie als Abgeordnete genießt. Dieser in der Ver...