DAV-Präsident sieht Rechtsstaat in Gefahr

Berlin (ND-Dümde). Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), Prof. Dr. Wolfgang Ewer, hat in Berlin vor Journalisten seine scharfe Kritik am angekündigten staatlichen Ankauf illegal beschaffter Daten über Geldanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland bekräftigt. Er kündigte gemeinsame Aktivitäten dazu mit dem Schweizer Anwaltverein an.

»Dass der Staat an gesetzliche Normen gebunden ist, macht das Wesen des Rechtsstaats aus«, betonte der Staatsrechtler. Sich unbefugt Daten aus Eigennutz, zu Gunsten eines Dritten oder in der Absicht, einem Unternehmen zu schaden, zu verschaffen, sie zu verwerten oder jemandem mitzuteilen, sei in Deutschland wie in der Schweiz strafbar. Daher seien auch B...