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Wahlkampfauftakt im Stockholmer Riksdag
Schweden: Schlagabtausch zur Außenpolitik
In Schwedens Parlament fand dieser Tage die alljährliche »Frühjahrsdebatte« zur Außenpolitik statt. Aber nicht der frühe Zeitpunkt der von der Regierung der bürgerlichen Vierparteienkoalition anberaumten Reichstagssitzung machte die Beratung brisant, vielmehr prägten bereits die im September dieses Jahres stattfindenden Parlamentswahlen die Debatte.
Seit Monaten liegen die drei Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Grüne und Linke – in den Meinungsumfragen um vier bis zehn Prozentpunkte vor den Werten des Regierungslagers. Die Koalitionsparteien hatten zwar gehofft, dass sich Schwedens EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 zu ihren Gunsten auswirken würde, doch obwohl der konservative Premierminister Fredrik Reinfeldt ...
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