488 000 Sanktionen gegen Arbeitslose

Der umstrittene Vorschlag, eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose einzuführen, geht ins Leere. Zum einen, weil nach geltendem Recht Bezieher des Arbeitslosengeldes II bereits zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit verpflichtet sind. Zum anderen steht der Einführung einer Arbeitspflicht der Artikel 12 des Grundgesetzes im Wege. Dort ist das Recht aller Deutschen verbrieft, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Eine Arbeitspflicht existiert in Deutschland nur für Gefangene im Strafvollzug.

Lehnen Langzeitarbeitslose Jobs ab oder verweigern die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, wird ihnen die Unterstützung und Übernahme der Kosten für Wohnung und Heizung um 30 Prozent oder mehr ge...