Geld für die S-Bahn zurückgelegt
Land will sicher sein, dass es einbehaltene Millionen nicht doch zahlen muss
Brandenburg hat im vergangenen Jahr zwar fast 2,4 Millionen Euro wegen ausgebliebener Fahrten der Berliner S-Bahn zurückbehalten. Doch steht noch nicht restlos sicher fest, dass es dieses Geld wirklich behalten darf. Wie Verkehrsstaatssekretär Jörg Vogelsänger gestern im Landtag sagte, können die betreffenden Millionen so lange nicht anderweitig ausgegeben werden, bis »wir Rechtssicherheit haben«. Zunächst sei ein Verfahren zu finden, das gegenüber Bundes- und Landesrechnungshof Bestand habe. Unmittelbare Ansprüc...
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