Die baskische Zivilgesellschaft formiert sich neu

Mit dem neu gegründeten Netzwerk »Independentistak« wollen Basken aus unterschiedlichsten Sektoren auf zivilem Wege sich für die Unabhängigkeit des Baskenlandes stark machen.

Lange wurde gerätselt, wie sich die baskische Linke nach neuen Vorschlägen zu einer friedlichen Konfliktlösung formieren wird. In spanischen Medien wurde über eine gemeinsame Wahlplattform linksnationalistischer Parteien spekuliert. Die Tatsache, dass die sozialdemokratische Baskische Solidaritätspartei (EA) kürzlich den neuen Vorstoß der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) zur friedlichen Beilegung des Konflikts mit Spanien und Frankreich begrüßte, lieferte Nahrung dafür.

Am Samstag machten 139 Basken aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum deutlich, dass auf die Zivilgesellschaft gesetzt wird. Im Seebad Donostia (San Sebastián) wurde »Independentistak« vorgestellt. Es ist ein Netzwerk derer, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintreten. Es will die Gesellschaft für die Umsetzung der Ziele mobilisieren. Getragen wird es sowohl von Ex-Ministern der baskischen Regionalregierung wie Sabin Intxaurraga oder Rafa Larreina (EA) als auch von Gewerkschaftern wie Paul Nicholson oder der Präsidentin des baskischen PEN-Clubs, Laura Mintegi. Neben Musikern, Künstlern und Sportlern finden sich darunter auch Veteranen der linken Unabhängigkeitsbewegung: Luis Alvarez Enparantza, der in der Franco-Diktatur die bewaffnete ETA mitbegründet hatte und sie heute scharf kritisiert oder auch ein Ex-Führungsmitglied von Batasuna. Rufi Etxeberria musste kürzlich freigelassen werden, weil es der Justiz nicht gelang, ihm in vier Jahren den Prozess zu machen.

Man wolle weder eine Wahlinitiative noch eine übergeordnete Plattform aus Parteien oder Organisationen gründen. Independentistak gehe es darum, eine »Bewegung« zu schaffen, die unabhängig von Parteien für die »Unabhängigkeit als beste Option für das Baskenland« eintritt. Die Basken hätten, wie alle anderen, das Recht, souverän zu entscheiden. Auch wenn Spanien und Frankreich diese Option verbieten, werde man sich mit demokratischen Mitteln dafür einsetzen und dafür müsse zunächst ein demokratischer Rahmen geschaffen werden. Die ETA könne nicht als »Ausrede dienen, um die Bildung einer breiten und pluralistischen Unabhängigkeitsbewegung zu blockieren«.

Batasuna hatte kürzlich den Weg für eine solche Initiative frei gemacht und sich ausschließlich auf den »Einsatz von politischen und demokratischen Mitteln« verpflichtet. Auf internationaler Ebene wird seither an Spanien appelliert, einen demokratischen Prozess im Baskenland zu ermöglichen. So hält eine Gruppe von zwölf Parlamentariern im Europaparlament ein »positives Szenario« für möglich und fordert Spanien zu Schritten auf, um den »letzten bewaffneten Konflikt in Europa« zu überwinden. Auch der südafrikanische Anwalt und Vermittler in Friedensprozessen Brian Currin nannte die Vorschläge der baskischen Linken »wichtig«, »ehrlich« und »verantwortlich«. Niemals sei sie soweit gegangen, weshalb er von einer »Unumkehrbarkeit« sprach.

In einem Artikel in der britischen Zeitung »Guardian« rief auch Gerry Adams, der Vorsitzende der irischen Sinn Fein, die spanische Regierung auf, die »Vorschläge« genau zu studieren. Der genaue Kenner der Lage begrüßte den Reflexionsprozess von Batasuna und wies auf Parallelen zum Friedensprozess in Nordirland hin. Adams schreibt, die baskische Linke sei bereit, den Konflikt beizulegen. Die sozialistische Regierung müsse nun entsprechend »positiv reagieren«. Die folgenden Schritte »sind entscheidend« schreibt Adams.

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