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Wahlbetrug in Gemeinde Wasserberg
Nach zweieinhalb Jahren Anklage zugelassen
Das Schöffengericht Geilenkirchen bei Aachen hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Ratsfraktionschef der Ortschaft Wassenberg bei Düren wegen Wahlfälschung zugelassen. Walter Windeln wird vorgeworfen, bei der Kommunalwahl 1999 in acht Fällen die Wahl, in vier Fällen Urkunden gefälscht zu haben.
Seit Monaten tobt in Wassenberg eine Schlammschlacht. Bürgermeister Manfred Erdweg und die SPD auf der einen, CDU und Bürgerliste auf der anderen Seite zeihen sich wechselseitig der Lüge und Fälschung, unterstellen sich unlautere Absichten und beklagen politische Gewissenslosigkeit. Die Geschichte ist verwickelt und sie als Provinzposse abzutun fiele leicht. Aber Wassenberg ist sympthomatisch in einer Zeit, in der der Zweck immer häufiger die Mittel heiligt.
So offenbar auch 1999, als der SPD-Bürgermeister Erdweg um seine Wiederwahl bangte. Laut CDU sollen er und sein Parteifreund Windeln in mindestens 340 Fällen fälschend in die Wahl eingegriffen haben. Über 800 Briefwahlunterlagen seien über die Schreibtische der beiden gegangen. In vielen Fällen hätten sie selber dem Wähler die Hand geführt, damit er das Kreuz an der richtigen Stelle machte.
Die »Neue Wählerinitiative« schloss sich den wesentlichen Vorwürfen der CDU an. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben: Darin kommt ein renommierter Sachverständiger zu dem Urteil, dass es Fälschungen gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von ursprünglich vier Verdächtigen landet einer nur deshalb nicht vor dem Kadi, weil seine Gesundheit eine Verhandlung angeblich nicht zulässt. Gegen zwei Verdächtigte wird weiter ermittelt. Der Wahlprüfungsausschuss erklärt zwischenzeitlich die Kommunalwahl von 1999 mit den Stimmen von CDU und Bürgerliste für ungültig - wegen der Fälschungen. Denn auch wenn bisher nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass CDU-Kandidat Manfred Winkens nur deshalb nicht Bürgermeister wurde, weil man ihn um den Wahlsieg betrog - Neuwahlen, so der Politiker, seien die sauberste Lösung.
Das aber ficht die SPD nicht an. Bürgermeister Erdweg will nicht zurücktreten, womöglich noch gegen den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses klagen. Bis in diesem Verfahren eine Entsch...
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