Streit um neue türkische Verfassung
Die Regierung Erdogan will vor allem den Justizapparat und das Parteienverbot reformieren
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat es auf ein Mal sehr eilig mit einer Verfassungsreform. Noch im März soll der Entwurf ins türkische Parlament kommen. Doch ist das mehr eine Pflichtübung. Die Regierung hat nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, und die Opposition wird dem Vorhaben kaum zustimmen. Inzwischen ist bereits ein Referendum geplant.
Das ganze Vorhaben hat offensichtlich mit dem aktuellen Streit zwischen Regierung und Justiz zu tun. Im Zentrum steht dabei der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), der unter anderem über Beförderungen entscheidet und damit eine Schlüsselrolle im Justizapparat hat. Alle konkreten Aussagen zur Verfassungsreform beziehen sich auf die HSYK. Sie laufen auf einen stärkeren Einfluss der Regierung auf dieses Gremium hinaus.
Als sicher gilt auch noch, dass Parteiverbote erneut erschwert werden sollen. Es ist noch keine zwei Jahre her, da entging Erdogans AK-Partei nur knapp einem Verbot. In den türkischen Medien wird nun darüber spekuliert, dass zukünftig das Parlament einem Verbotsverfahren zustimmen muss. Die Regierungspartei könnte man demnach nicht mehr verbieten, es sei denn, sie votiert selbst dafür. Aber auch bei anderen dürfte es schwieriger werden. W...
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