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Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Union drängt zur Eile bei Neuregelung / FDP-Justizministerin will keine Schnellschüsse

Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich ein neuer Konflikt in der schwarz-gelben Koalition an.

Berlin (Agenturen/ND). Die Union will noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden und setzt ihren Koalitionspartner unter Druck. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium lehnte jedoch Schnellschüsse bei einer Neuregelung ab. Eine wechselseitige Blockade von CDU/ CSU und FDP sieht SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kommen.Angesichts des dro...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/166359.neuer-streit-um-vorratsdatenspeicherung.html

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