Freispruch im Prozess um Autobrandstiftung
(dpa). »Die Beweise reichen bei weitem nicht aus« – mit diesem Satz der Richterin Gabriele Cerena und einem Freispruch endete am Freitag ein Prozess gegen einen 23-jährigen Berliner aus der linken Szene. Er war beschuldigt worden, aus politischen Gründen im Juni 2009 ein Auto angezündet zu haben. Das Urteil des Berliner Landgerichts kommt einer Ohrfeige für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft gleich. Richterin Cerena sagte, es lasse sich nicht einmal die Ursache für den Autobrand vom 17. Juni 2009 feststellen. Der Wagen sei verschrottet worden, ohne dass untersucht wurde, ob ein technischer Fehler vorlag. Der Student wird für die drei Monate dauernde Untersuchungshaft entschädigt.
Im vergangenen Herbst sprach ein Gericht eine 21-Jährige nach halbjähriger Untersuchungshaft frei. Die zunächst als großer Erfolg gewertete Anklage entpuppte sich später als nicht haltbar. Der Prozess soll auf Berufung der Staatsanwaltschaft in einigen Wochen neu aufgerollt werden. Schwere Ermittlungspannen wurden auch in einem Prozess um das Werfen von Molotow-Cocktails bei den Mai-Krawallen kritisiert.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
