Innerhalb weniger Wochen bescheinigte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung gleich zweimal, bei der Formulierung von Gesetzen schlechte Arbeit geleistet zu haben.

Zunächst erklärte Karlsruhe am 9. Februar die Hartz IV-Regelungen zur Leistungsbemessung für verfassungswidrig, am Dienstag kippte es die Vorratsdatenspeicherung. In Sachen Hartz IV rügte Präsident Hans-Jürgen Papier gar: »Die verfassungsrechtlichen Mängel betreffen die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen«. Diese Kritik trifft natürlich auch den Bundestag, doch wa...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/166511.regierung-zerstritten-und-leichtfertig.html