Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Mit einem Sondergesetz hat er sich für die kommenden 18 Monaten Schutz vor allen laufenden Prozessen verschafft. Das Parlament musste der Regierung dafür gleich zwei Mal das Vertrauen aussprechen.

Das Gesetz ist kurz und bündig: Der Ministerpräsident und alle Regierungsmitglieder brauchen als Angeklagte in keinem Gerichtssaal zu erscheinen. Die Tatsache, dass sie Minister sind, stellt an sich schon einen Grund für die »legitime Abwesenheit« dar. Und da ist es egal, ob gerade Parlamentsferien sind, ob wichtige Termine anstehen oder ob alles ruhig ist. Das neue Gesetz gilt 18 Monate; bis dahi...

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