Zurück zum BGS – am Grundgesetz vorbei

Bei der Bundespolizei fehlen an vielen Orten Beamte für Streifen in den Bahnhöfen und Zügen. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) hervor. Zugleich jedoch stellt man Überlegungen zum Aufbau spezieller Gendarmerie-Einheiten der Bundespolizei an, die im Ausland zum Einsatz kommen sollen.

Die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Laut Gewerkschaft der Polizei sind bei der Bundespolizei 1800 Stellen nicht besetzt. Man hetzt die Hundertschaften von Demonstrationen zu Fußballspielen, verlangt Airport-Sonderschichten. Dazu hat man rund 1000 der insgesamt 33 000 Beamten abgestellt für Auslandseinsätze. Auch deshalb sind bei mehr als einem Viertel der 121 Bundespolizei-Bahnreviere so wenige Beamte im Einsatz, dass »eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann«, zitiert die »Süddeutsche Zeitung« aus dem BRH-Prüfbericht. Die Bundespolizei darf und mag das nicht kommentieren.

Zwei Optionen

Dabei besteht Handlungsbedarf. Die Zahl der Gewalttaten im öffentlichen Raum stieg deutlich an. Gefährliche und schwere Körperverletzungen stiegen 2008 gegenüber dem Vorjahr um 9,1 Prozent auf 72 904 Fälle. Natürlich denkt man auch im zuständigen Bundesinnenministerium über das Thema Bundespol...