Grüne rügen Praktiken bei der Treberhilfe

(dpa). Die Grünen-Fraktion hat dem zurückgetretenen Geschäftsführer der gemeinnützigen Treberhilfe GmbH, Harald Ehlert, an Betrug grenzende Praktiken vorgeworfen. Dieser habe eine Lücke im Gesetz genutzt, um Sachvermögen der Gesellschaft in Privatvermögen umzuwandeln, sagte der Haushaltsexperte Oliver Schruofenegger am Sonnabend.

Der Sozialsenat hatte die Finanzverwaltung gebeten, die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe zu überprüfen. Sollte der GmbH die Gemeinnützigkeit entzogen werden, müsste sie nach Angaben der Finanzverwaltung die Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachzahlen. »Für diesen Fall gibt es im Gesellschaftervertrag einen Passus, dass beim Wegfall der Gemeinnützigkeit automatisch die Sacheinlagen, sprich die Grundstücke, an die bisherigen Gesellschafter gehen. Und damit ist Herr Ehlert automatisch Besitzer von zwei schönen Grundstücken und Häusern«, sagte Schruofenegger. »Ich fürchte, das ist nicht justiziabel. Aber das ist schon schwer an den Betrug grenzend, was da passiert ist.«

Ehlert war in die Kritik geraten, weil er als Geschäftsführer der Treberhilfe, die sich um Obdachlose kümmert, einen Maserati als Dienstwagen genutzt hatte. Nach Medienberichten soll Ehlert ein Gehalt von 35 000 Euro im Monat erhalten haben. Die Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) erstattete deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Die Diakonie begrüßte, dass Ehlert sein Amt abgegeben hat. Dies sei aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, hieß es. Unerlässlich sei die Rückübertragung der Gesellschafteranteile an den Verein. Der Rücktritt als Geschäftsführer ändert noch nichts an den Machtverhältnissen. Bisher besaß Ehlert 50 Prozent der Anteile der GmbH, dem Verein gehörte der Rest. Diakonie-Vorstand Thomas Dane sollte die Hälfte Ehlerts treuhänderisch verwalten. Inzwischen wurde er jedoch von Ehlert-treuen Gesellschaftern als Vorsitzender des Aufsichtsrates abgelöst.