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Verfassung der Türkei soll reformiert werden
Regierungspartei AKP will auch im eigenen Interesse Parteienverbote erschweren
Mit einer Änderung der türkischen Verfassung will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter anderem Parteienverbote erschweren.
Parteienverbote sind in der Türkei eher die Regel als die Ausnahme. Seit der Gründung des türkischen Verfassungsgerichtes Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hat das Gericht im Schnitt alle zwei Jahre eine Partei verboten. Erst im Dezember wurde eine größere kurdische Partei für illegal erklärt und selbst die im Jahre 2001 gegründete AKP des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan hat s...
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