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Madrid dreht an der Verbotsschraube
Sozialisten wollen Parteiengesetz verschärfen
Von Ralf Streck, San Sebastián
Um die baskische Linke aus den Institutionen zu drängen, hat Spaniens Regierung am Freitag beschlossen, drei Gesetze zu ändern.Die Absicht der spanischen Regierung ist klar: Madrid will um jeden Preis verhindern, dass eine Partei oder Liste der baskischen Linken an Wahlen teilnehmen darf. Zu diesem Zwecke soll das Parteiengesetz, das bereits 2003 verschärft wurde, um die baskische Partei Batasuna ...
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