Ende der Solidarität

Potsdam (dpa). Brandenburg wird weiter Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitspolitik mit einer »Kopfpauschale« leisten. »Sie bedeuten das Ende der Solidarität von Gutverdienenden mit Geringverdienenden und von strukturschwachen Regionen mit reichen Bundesländern«, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE).

Das bewährte System der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung solle ohne plausible Alternative abgeschafft werden. »Solidarische Beteiligung heißt, niemand wird, weil er ärmer, älter oder chronisch krank ist, ausgegrenzt«, betonte die Ministerin. »Mit der Kopfpauschale ist dann das Gegenteil der Fall. Und das ist ungerecht.« Eine Kopfpauschale würde die Lasten ungerecht verteilen. Wer im Monat 1500 Euro verdient, müsste wie ein Manager mit mehrfachem Einkommen denselben Beitrag zahlen. »Das lehnen wir ab.« Die Abschaffung des Gesundheitsfonds und des krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleichs für eine vermeintlich weniger bürokratische Kopfpauschale sei unverständlich, kritisierte Tack. Bislang fließe mehr Geld ins Land für eine bessere medizinische Versorgung. Damit wäre künftig Schluss. »Die Auswirkungen auf Brandenburg und die finanziellen Grundlagen der medizinischen Versorgung wären fatal.«

In den 20 Jahren nach der Wende sei es gelungen, eine gute gesundheitliche Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, aber auch die Vergütung der Vertragsärzte mit 95 Prozent fast auf Westniveau anzuheben, begründete Tack ihr Festhalten am bisherigen System.