»Was haben Sie gegen ELENA?«

Der Datenschutzaktivist padeluun (Künstlername) ist im Bielefelder Verein FoeBuD und im AK Vorrat engagiert / Heute wird Verfassungsbeschwerde zum Entgeltnachweis eingereicht

ND: Wo sehen Sie die Probleme des Elektronischen Entgeltnachweises ELENA, mit dem künftig Einkommensnachweise erbracht werden?
padeluun: Ich sehe überall da ein Problem, wo in großer Menge Daten von sehr vielen Menschen zentral erfasst werden. An einem großen Datenhaufen können sich Begehrlichkeiten entwickeln und in ein paar Monaten oder Jahren kann es neue Gesetze geben, die vielen Stellen einen Zugriff auf diesen Datenberg erlauben. Selbst bei aller Absicherung zum Beispiel mit einer Signaturkarte kann sich ein Bürger nicht sicher fühlen, weil es auch hier zu Missbrauch kommen kann.

Was wird im ELENA-Verfahren gespeichert?
Bisher sind dort die Daten von 35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammengeführt worden. Dabei fehlen noch die Daten von vielen Firmen und Behörden, die noch nicht über die Systemvoraussetzungen für eine Datenübermittlung verfügen. Gespeichert werden sämtliche Informationen, die sich auf der Lohnste...


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