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Flüchtlinge dürfen auf Freizügigkeit hoffen
LINKE sieht gute Aussichten für Bundesratsinitiative / Bewegungsfreiheit im Bundesland wahrscheinlich noch im Frühjahr
»Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein«, glaubt Katharina Dahme. Offenbar mangele es der rot-roten Koalition am Willen, die unmenschliche Residenzpflicht abzuschaffen, sagte die Sprecherin der märkischen Linksjugend solid. Die Residenzpflicht besagt, dass Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Diese Vorschrift beruht auf Bundesrecht. SPD un...
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